Alles, was wir erkämpft haben, ist brüchig und unsicher. Queere Menschen brauchenendlich eine explizite Erwähnung im Grundgesetz! Der bisherige Artikel 3 GG hat diein der Vergangenheit erfolgte Verfolgung und Ungleichbehandlung queererMenschen nicht verhindert. In Anbetracht steigender Anfeindungen fordern wir dielängst überfällige Ergänzung von Artikel 3 GG um die Merkmale der „sexuellen undgeschlechtlichen Identität“.

Wir wissen hier viele zivilgesellschaftliche Gruppen und selbst die katholische Kirchean unserer Seite. Wir fordern nun die Politik auf, dies auch umzusetzen.Darüber hinaus hat der Sittenbezug in Artikel 2 GG in der Vergangenheit trotz Artikel1 und 3 die Verfolgung queerer Menschen, insbesondere die strafrechtlicheVerfolgung homosexueller Männer, zugelassen. Schluss mit diesem Risiko: Um diesfür die Zukunft auszuschließen und weil die internationale und europäischeMenschenrechtscharta sehr klar die Gleichberechtigung aller Menschen verlangt,fordern wir die Streichung dieses Bezuges, denn dieser ermöglicht eine willkürlicheAuslegung von Gesetzen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nach Überwindungder NS-Diktatur in dem Geiste erschaffen worden, dass derartiges nichtwieder passieren darf. In Artikel 3 des Grundgesetzes wurden außerdemneben dem allgemeinen Diskriminierungsverbot die Gruppen besondersbetont, die unter expliziter Verfolgung in der NS-Zeit litten. Dabei wurdenLGBTIQA+* als einzige Opfergruppe ausgelassen.
Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass LGBTIQA+*-feindliche Haltungen auchnach der NS-Zeit noch lange Konsens in der Gesellschaft waren.Vor allem jedoch, um das bisher Erreichte unter den besonderen Schutz desGrundgesetzes zu stellen, fordern wir die Bundesregierung auf, in ihrerlaufenden Legislaturperiode die Ergänzung des Artikel 3 GG entsprechendumzusetzen. Die Bedrohungslage haben wir in den Eingangswortengeschildert. Die Rechte von LGBTIQA+* sind derzeit nur unzureichend aufEbene des Grundgesetzes explizit geschützt.Damit auch die gesamte Community erfasst und geschützt wird, sind beideMerkmale, in Anbetracht der aktuellen politischen Lage, umgehend aufzunehmen.

Queere Menschen erleben im Alltag noch eine Vielzahl an Anfeindungen undDiskriminierungen. In letzter Zeit nimmt dies sogar wieder zu. Gewalttaten steigenund selbst Anschläge auf uns und unsere Einrichtungen müssen wieder verzeichnetwerden.Queere Menschen finden in allen Altersstufen vor allem in unseren eigenen, oftehrenamtlich organisierten Community- und Beratungsstrukturen Hilfe und ersteAnlaufpunkte. Die Finanzierung dieser Angebote war schon bisher prekär. Doch dieLage verschärft sich zunehmend. Der Sparzwang und Kostendruck nehmen zu, dochdie queere Community darf darunter nicht leiden.Wir fordern von der Bundesregierung sowie von Landes- und Kommunalpolitik,unsere Strukturen abzusichern und dieses bürgerschaftliche Engagement stärkerdurch bundesweite Aktionspläne gegen Queerfeindlichkeit zu unterstützen.

Hierzu zählen insbesondere:

• die sichere Finanzierung der Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit anSchulen und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen,
• die besondere Pflege, Unterbringung und Teilhabe älterer und hilfsbedürftigerLGBTIQA+*,
• sichere und menschenwürdige Unterkünfte, sowie Sensibilisierung von Behördenim Umgang mit LGBTIQA+*-Geflüchteten.
• Sicherstellung der Mittel zur HIV/Aids- und Suchtprävention, insbesondere für dieZielgruppen Schwule und andere Männer, die Sex mit Männern haben, Menschenmit Migrationsgeschichte, LGBTIQA+*-Geflüchtete, Frauen, Drogengebrauchendeund Menschen ohne Papiere.
• Kooperationen zwischen LGBTIQA+* und heteronormativen Jugendzentren und -gruppen, sowie die Sicherstellung deren Finanzierung.
• Unterstützung für LGBTIQA+*-Menschen beim Coming-out durch Aufklärung,Notfalltelefone und ein deutschlandweites Netz von Beratungsangeboten

Trotz der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, gibt es weiterhingravierende Benachteiligungen im Vergleich zur gemischtgeschlechtlichen Ehe.So ist bei der Geburt eines Kindes in eine heteronormative Partnerschafthinein der männliche Ehegatte automatisch Vater des Kindes und dasunabhängig von der biologischen Vaterschaft.In lesbischen Ehen ist dies nicht der Fall. Die Ehepartnerin muss dieElternschaft über den Weg der Stiefkindadoption erlangen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Diskriminierung zu beenden.

Queere Menschen müssen bei jeder Umarmung in der Öffentlichkeit oder bei jedemKuss erstmal die Umgebung checken. Straftaten gegen queere Menschen nehmenzu und der Ton wird deutlich rauer. Fast täglich spüren queere Menschen Hass undHetze im Internet oder werden auf offener Straße Opfer körperlicher oder psychischerGewalt. Schluss damit! Jede Bundesregierung muss explizit alle queeren Menschenschützen und Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität unter Beteiligung derCommunity verbessern.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, die jeder und jedem eine Entfaltungihrer und seiner Persönlichkeit ermöglicht. Grenzen findet diese Entfaltung nur dort,wo sie andere Freiheiten beschneidet.Es ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, dass Menschen aufgrund ihrersexuellen oder geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung verächtlichgemacht werden. Es ist mit Freiheit nicht vereinbar, dass die erkämpften Rechte, dieSichtbarkeit und die Arbeit an gesellschaftlicher Akzeptanz zurückgeführt werden.Wer in einer Demokratie die Rechte von Minderheiten nicht schützen will, verlässtden Boden des Grundgesetzes. Jede Gruppierung (auch politische Parteien), die dieRechte von Minderheiten bekämpft, gehört verboten.Wer sich auf Meinungsfreiheit beruft, hat auch die Verpflichtung, seine Meinungdurch Tatsachenerforschung zu bilden. Herabwürdigung, Verachtung undgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind keine Meinung und dürfen in einerDemokratie auch nicht straffrei verbreitet werden.Wir erleben, dass Demokratien überall auf der Welt wehrhaft sein müssen. Zu dieserWehrhaftigkeit gehören auch Verbote. Wir fordern daher ein Verbot allerGruppierungen, die diverses und selbstbestimmtes Leben bekämpfen.

Mindestens 0,5 % der Gelder in der bilateralen staatlichenEntwicklungszusammenarbeit müssen in LGBTIQA+*-spezifische Projekte fließen.Hierzu sollte es eine*n Sonderbeauftragte*n für LSBTIQA+* und Menschenrechte,ähnlich wie in Frankreich, Großbritannien oder Kanada geben.

Das Arbeitsrecht wurde durch die Einführung des Antidiskriminierungsgesetzesbereits entschärft. Doch ein Bereich des Arbeitsrechtes zeigt weiterhinuneingeschränkte Möglichkeiten zur Diskriminierung. Gemeint ist das kirchlicheArbeitsrecht.Es besteht keine strikte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. So hat vorallem die katholische, aber auch die evangelische Kirche aufgrund des unfassbarenAusmaßes kriminellen kindesgefährdenden Verhaltens auch keinerlei moralischenAnspruch mehr auf ein eigenes Arbeitsrecht.Wir fordern die Abschaffung des besonderen kirchlichen Arbeitsrechtes. DassMenschen lediglich aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität oderOrientierung gekündigt werden können ist eine umgehend zu beendendeDiskriminierung. Wir fordern ein gleiches Arbeitsrecht für alle.